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Das Letzte
Eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
Winter in Kühlungsborn
Auf ein Neues
Advent, Advent ...
Jahresende
Das Bundesverfassungsgericht urteilt: die “Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß”
Pressemitteilung
Fazit: Mit dem deutschen Verfassungsgericht wird es keinen “großen Bruder” geben.
Kassandra | link | Kat: Politik, eine von 34939 | Kommentieren
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Nachtrag vom Silvesterurlaub: Im Winter hat die Ostsee ihren ganz eigenen Reiz.

Kassandra | link | Kat: Fotos, Liebes-Tagebuch | Kommentieren
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Auch wenn das Neue Jahr schon paar Tage alt ist, beginnt für mich das neue Arbeitsjahr erst heute.
In diesem Sinne wünsche ich (diesmal vorsichtshalber auch mir selbst) ein Frohes Neues, Gesundheit und alles alles Gute.
Kassandra | link | Kat: Aktuell, Liebes Tagebuch | Kommentieren
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... das vierte Lichtlein brennt.
Kassandra | link | Kat: Leben, ... und der ganze Rest | Kommentieren
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Heute endet ein arbeitsreiches Firmenjahr. Der Urlaub ist echt verdient.
Dieser Tatsache angemessen ist der Ausblick aus dem Fenster schon sehr weihnachtlich. Hoffentlich bleibt der Schneee nun auch liegen, damit sich die Staus gelohnt haben und nicht so viel nachgeschüttet werden muss.

Kassandra | link | Kat: Aktuell, Arbeit | Kommentieren
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Heute bekam ich gemeinsam mit anderen 34.938 Mandanten eine Info-Mail zum Verfahrensstand der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Die mündliche Verhandlung über diese und weitere ähnlich lautende Beschwerden (von Politikern der FDP und der Grünen) wird am 15. Dezember 2009 stattfinden und vom AK Vorratsdatenspeicherung begleitet.
Drücken wir die Daumen, dass sich das Gericht für die Freiheit entscheidet und sie nicht einer scheinbaren Sicherheit opfert.
Kassandra | link | Kat: eine von 34939, Aktuell | Kommentieren
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Am Dienstag, den 15.12.2009 verhandelt ab 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die mit 34.000 Beschwerdeführer/innen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert (AK Vorratsdatenspeicherung).
Ich bin eine von den 34443 Beschwerdeführer/innen und echt gespannt, ob sich die Bürgerrechte nachträglich noch durchsetzen lassen. Die nächste Klage betrifft dann vielleicht die Weitergabe der Bankdaten an die Amerikaner (SWIFT).
Aber Hauptsache uns Seitenbetreibern wird das Speichern von IP-Adressen untersagt (Düsseldorfer Kreis).
Nein, ich speichere keine IPs hier im Blog. Ich könnte auch nicht wirklich viel damit anfangen.
Kassandra | link | Kat: eine von 34939, Politik | Kommentieren
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Mitte November im Wald südlich von Jena
Kassandra | link | Kat: Liebes-Tagebuch, Leben | Kommentieren
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Zwei Meldungen:
Für das Setzen von Cookies (auf den Nutzerrechner) soll jeder Nutzer gefragt werden, sonst soll es Ärger für den Seitenbetreiber geben (EU-Datenschutzrichtlinie http://heise.de/-856786).
Die Justiz- und Innenminister der EU haben sich offenbar auf ein Abkommen mit den USA zur Weitergabe der Swift-Bankdaten geeinigt (natürlich ohne das EU-Parlament zu fragen).
Hallo? Kann es sein, dass ihr nix mehr merkt, da in eurem EU-Himmel und uns nur noch verarscht?
Kassandra | link | Kat: Politik, da fällt mir echt nix mehr ein | Kommentieren
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Dieser Tag hätte sich sehr gut als nationaler Gedenktag geeignet, denn wer sagt denn, dass es ein “Nationalfeiertag“ sein muss und dass man nur postitiver Ereignisse gedenken darf?
Im Gegenteil, zu einer Nation gehört ihre Geschichte und diese besteht aus positiven und negativen Ereignissen.
(Der 17. Juni war ja auch Nationalfeiertag der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung und dieser Tag im Jahre 1953 war ja nun auch kein positives Ereignis. Für viele Beteiligte ging er sehr schlecht aus.)
Als Gedenktag eignet sich der 9.November sehr gut. An diesem Tag gab es Verbrechen (die Reichsprogromnacht ), die wir nie vergessen dürfen, damit sich so etwas nicht wiederholt.
Und im Jahr 1989 war es ein Glückstag. Die meisten erinnern sich heute an Begegnungen mit Deutschen auf der anderen Seite der Mauer.
Für mich ist es vor allem ein Glückstag, weil alles im wesentlichen friedlich ablief. Dass vor Ort niemand durchdrehte und aus Angst oder aus Pflichtgefühl oder warum auch immer die Waffe zog. Weder an der Grenze noch bei den Großdemos.
Die Leute, die damals besonnen blieben und für Gewaltlosigkeit sorgten (z.B. Aufruf Keine Gewalt in Leipzig ) kann man nicht genug würdigen.
Dass es friedlich blieb, war nicht selbstverständlich. Auch während der Perestroika unter Gorbatschow gab es ja Gewalt gegen Demonstranten (z.B. 1989 in Tbilissi ).
Inwischen leben wir in einem geeinten Deutschland. Die Kinder wissen schon nicht mehr, wie es sich mit der Teilung lebte. Ihr mangelndes Geschichtswissen wird zu Recht kritisiert. Aber das Positive daran sollten wir auch nicht vergessen: Die Selbstverständlichkeit eines geeinten Deutschlands.
Leider wurde auch an einem 9. November (2007) das Gesetz über die “Vorratsdatenspeicherung2:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/ beschlossen.
Ich wünsche mir, dass wir Lehren aus der Teilung ziehen: Die Erkenntnis, dass sich die Abschaffung bürgerlicher Grundrechte langfristig nicht auszahlt. Im Gegenteil.
Kassandra | link | Kat: Aktuell, Politik | Kommentieren
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