2.03.10

Eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht urteilt: die “Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß”
Pressemitteilung

Fazit: Mit dem deutschen Verfassungsgericht wird es keinen “großen Bruder” geben.

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3.12.09

Hoffnung und Skepsis

Am Dienstag, den 15.12.2009 verhandelt ab 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die mit 34.000 Beschwerdeführer/innen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert (AK Vorratsdatenspeicherung).

Ich bin eine von den 34443 Beschwerdeführer/innen und echt gespannt, ob sich die Bürgerrechte nachträglich noch durchsetzen lassen. Die nächste Klage betrifft dann vielleicht die Weitergabe der Bankdaten an die Amerikaner (SWIFT).
Aber Hauptsache uns Seitenbetreibern wird das Speichern von IP-Adressen untersagt (Düsseldorfer Kreis).
Nein, ich speichere keine IPs hier im Blog. Ich könnte auch nicht wirklich viel damit anfangen.

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12.11.09

Bankdaten und Cookies

Zwei Meldungen:
Für das Setzen von Cookies (auf den Nutzerrechner) soll jeder Nutzer gefragt werden, sonst soll es Ärger für den Seitenbetreiber geben (EU-Datenschutzrichtlinie http://heise.de/-856786).
Die Justiz- und Innenminister der EU haben sich offenbar auf ein Abkommen mit den USA zur Weitergabe der Swift-Bankdaten geeinigt (natürlich ohne das EU-Parlament zu fragen).

Hallo? Kann es sein, dass ihr nix mehr merkt, da in eurem EU-Himmel und uns nur noch verarscht?

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9.11.09

Der 9. November

Dieser Tag hätte sich sehr gut als nationaler Gedenktag geeignet, denn wer sagt denn, dass es ein “Nationalfeiertag“ sein muss und dass man nur postitiver Ereignisse gedenken darf?

Im Gegenteil, zu einer Nation gehört ihre Geschichte und diese besteht aus positiven und negativen Ereignissen.
(Der 17. Juni war ja auch Nationalfeiertag der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung und dieser Tag im Jahre 1953 war ja nun auch kein positives Ereignis. Für viele Beteiligte ging er sehr schlecht aus.)

Als Gedenktag eignet sich der 9.November sehr gut. An diesem Tag gab es Verbrechen (die Reichsprogromnacht ), die wir nie vergessen dürfen, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Und im Jahr 1989 war es ein Glückstag. Die meisten erinnern sich heute an Begegnungen mit Deutschen auf der anderen Seite der Mauer.
Für mich ist es vor allem ein Glückstag, weil alles im wesentlichen friedlich ablief. Dass vor Ort niemand durchdrehte und aus Angst oder aus Pflichtgefühl oder warum auch immer die Waffe zog. Weder an der Grenze noch bei den Großdemos.
Die Leute, die damals besonnen blieben und für Gewaltlosigkeit sorgten (z.B. Aufruf Keine Gewalt in Leipzig ) kann man nicht genug würdigen.
Dass es friedlich blieb, war nicht selbstverständlich. Auch während der Perestroika unter Gorbatschow gab es ja Gewalt gegen Demonstranten (z.B. 1989 in Tbilissi ).

Inwischen leben wir in einem geeinten Deutschland. Die Kinder wissen schon nicht mehr, wie es sich mit der Teilung lebte. Ihr mangelndes Geschichtswissen wird zu Recht kritisiert. Aber das Positive daran sollten wir auch nicht vergessen: Die Selbstverständlichkeit eines geeinten Deutschlands.

Leider wurde auch an einem 9. November (2007) das Gesetz über die “Vorratsdatenspeicherung2:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/ beschlossen.

Ich wünsche mir, dass wir Lehren aus der Teilung ziehen: Die Erkenntnis, dass sich die Abschaffung bürgerlicher Grundrechte langfristig nicht auszahlt. Im Gegenteil.

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16.10.09

Sieg oder Mogelpackung?

Wohl weder noch, ein Etappensieg, denke ich. Einige Maßnahmen werden ausgesetzt, andere aufgeweicht. Einiges leider nur in neue Worte verpackt.
1. Internetsperren: man einigt sich darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren.
Klingt erst mal gut. Aber hieß es nicht in der Begründung für das “Zugangserschwerungsgesetz”, dass man ja leider nicht alle betreffenden Seiten löschen könne (weil man nicht rankommt) und sie daher sperren müsste.
Die Frage ist doch, was passiert nun mit dem Gesetz? Bleibt es beim Bundespräsidenten in der Schublade? Und was ist mit der schon geschaffenen Zensurinfrastruktur oder der die gerade im Bau ist?
2. Onlinedurchsuchung: ist wohl eh technisch noch nicht möglich wurde noch nicht genutzt, daher Hürde höher – ok
3. Vorratsdatenspeicherung: die Nutzung soll auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Ach? War das erst anders?
4. Schutz von Berufsgeheimnisträgern: da frag ich mich, wieso die Journalisten der Qualitätsmedien nicht dagegen Sturm gelaufen sind. Das betrifft sie doch selbst. Seid ihr alle schon so gleichgeschaltet?
5. Visa-Warndatei: gabs vorher nicht, ist eine neue Errungenschaft.
6. Jugendstrafen hoch setzen: imho voll populistisch, denn die Strafanstalten sind übervoll und auch die bisherigen Höchststrafen wurden nicht ausgereizt, sagt der Richterbund.
7. Bundeswehr darf weiterhin nicht im Inneren eingesetzt werden – gut.

Was vergessen?

Mein derzeitiges Fazit: Leute/Organisationen/Parteien, die für privacy und gegen Zensur eintreten, werden weiterhin gebraucht und mit Fortschreiten der Technik umso mehr.
Ohne sie (z.B. die Piraten) währe die FDP sicher nicht so weit gegangen, insofern ist es ein Erfolg. Leider ging sie aber nicht weit genug, also müssen wir weiter machen.

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29.09.09

Alles wird gut ... oder?

Nun ja, Steuersenkungen werden mich eher nicht betreffen, denn da bin ich wie immer zu arm, zu reich, zu irgendwas. Wie die meisten eben.
Aber die FDP-Versprechungen bezüglich der Bürgerrechte lassen doch ein wenig Spannung aufkommen: Fallen sie gleich um (also noch während der Koalitionsverhandlungen), machen sie es wie Frau Zypries (schnell ein Gesetz, da die Sperren ja eh schon angeschoben sind) oder verkaufen sie zeitlich nach hinten geschobene Verschlechterungen als Verbesserung?
Oder sollte sich tatsächlich bezüglich Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren was drehen? Wenn ja, womit wird es erkauft?
Fragen über Fragen …

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17.09.09

Nicht im Ansatz witzig, sondern bezeichnend

finde ich das Gespräch zu Gewalt, Sicherheit und Wahlkampf im Netz von Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje mit Sascha Lobo
Nicht, dass Lobo als Repräsentant der Jugend allgemein und der (meist jungen) Internetgemeinde im besonderen vorgeführt werden soll, ist das Problem (er wehrt sich ja ganz gut dagegen). Die Überheblichkeit mit der ihm die Fragen gestellt und seine Antworten abgewürgt werden, ist symptomatisch für den Umgang von vielen Politikern und Vertretern “alter” Medien. Sie wollen keinen Dialog, sie wollen nur ihre Vorurteile bestätigen.

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14.09.09

Mein Staat soll bitte ein Rechtsstaat sein

und mir Luft zum Atmen lassen. Er soll nicht für mich denken, sondern mir die Freiheit geben, selbst zu denken. Er soll ertragen, dass ich auch mal anderer Meinung als seine Regierung bin und dieses in einer Demonstration oder einer Form des zivilien Ungehorsams friedlich ausdrücke.
Er soll mich wegen solcher Dinge nicht überwachen oder ausspähen, auch nicht prophylaktisch. Er soll mich nicht als Feind sehen, wenn ich mitreden möchte.
Die Ordnungshüter meines Staates möchte ich ganz besonders der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Mittel verpflichtet sehen. Die meisten Staatsbediensteten handeln sicher in diesem Sinne. Aber genau wie mich müssten auch sie solche Vorfälle wie am Rande der Demo in Berlin (video , PM des Anwaltes ) krank machen. Es wird unter anderem ja auch ihr Ansehen beschädigt. Zum Glück waren Videokameras dabei und die Videos so öffentlich, dass verschiedene Auslegungen (PM der Polizei ) wenig wahrscheinlich sind und das dortige Opfer hoffentlich nicht zusätzlich noch eine Bestrafung erwarten muss. Im Gegensatz dazu konnte Nicole heute über einen Freispruch “dritter Klasse” wirklich froh sein.

Ein starker Staat ist einer, der seine Bürger stark macht. schreibt Heribert Prantl. Recht hat er.

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28.04.09

Sisyphos

Im Radio hörte ich heute morgen, der Thüringener Kultusminister B. Müller (CDU) ruft die Thüringer Schüler auf, Geschichten über die Demokratie zu schreiben.

Die Beschäftigung mit diesem Thema ist sehr löblich, aber ob Geschichten über tolle Demokratie-Erfolge das richtige sind?
Sollten die Schüler nicht lieber lernen, wie man nicht aufsteckt, wenn es Misserfolge gibt?
Gerade junge Leute sind noch sehr aktiv (nein, ich sage nicht idealistisch) in Sachen Demokratie und werden sehr oft von den Politikern enttäuscht und bei den älteren Erwachsenen, die schon aufgegeben haben, finden sie auch oft wenig Unterstützung. So ist es nicht weit – entweder zur Resignation oder zur Radikalisierung.
Da helfen Märchen, Sagen und andere Geschichten über Erfolge wenig, wenn sie sehen wie Politiker oder Beamte handeln.

Die Überwachung der Bevölkerung wir immer mehr ausgweitet und ihre Gegner (gerade junge Menschen) werden in eine kriminelle Ecke gestellt. Widerspruch beim Verfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung wird als Karlsruhe-Tourismus abgebügelt.

Das Gesetz über Bürgerbegehren in Thüringen hat seine Existenz in der jetzigen Form ja vor allem dem Wahlkampf zu verdanken, weil die CDU ihr eigenes Gesetz aus wahltaktischen Gründen zurückzog .
Ok, das zählt vielleicht zu den Erfolgsstories, aber ob diese Art Geschichten gemeint sind?

Junge Leute sollten lernen, dass die Demokratie zu erhalten, eine Sisyphos-Arbeit ist. Aber sie lohnt sich.

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22.04.09

Politik für Kinder

Aus eigener Erfahrung weiß ich, es ist der Albtraum aller Eltern, dass sich irgendwer ihren Kindern etwas antut. Man versucht alles, um sie vor schlimmen Erfahrungen zu schützen. Man bringt sie zur Schule und holt sie möglichst auch ab, möchte immer wissen,wo sie gerade sind. Kommen sie zu spät nach Hause, gerät man in Panik.
Aber diese Panik ist ein schlechter Ratgeber. Man muss die Balance finden zwischen behüten und loslassen (auch wenn das schwer umzusetzen ist und man dabei garantiert Fehler macht). Schließlich wollen wir eine selbstbewussten lebenstüchtigen Nachwuchs.
Von unserem Staat (also von den Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen) erwarten wir Hilfe dabei. Sie sollen die Bedingungen dafür schaffen, dass unsere Kinder sicher leben können. Das funktioniert aber nicht duch wegschauen. Man muss die Täter finden und bestrafen und potentiellen Tätern helfen, dass sie nicht zu Tätern werden.
Gerade die Prävention ist wichtig. Aber nicht nur bei Jugendsozialarbeit wird gern gespart und wir wundern uns dann über arbeitslose gelangweilte Jugendliche, die nicht wissen, wohin mit ihrem Frust. Aber dafür haben wir ja die Polizei …
Was Täter betrifft, die sich an den Kindern vergehen: Da erwarte ich, dass sie gefasst und verurteilt werden und dass sie vor allem an weiteren einschlägigen Taten gehindert werden und ich will nicht, dass jemand einen Deckmantel drüber legt, weil das einfacher ist und gleich für anderes genutzt werden kann.
Leider ist normale mühsame Ermittlungsarbeit nicht so spektakulär und politisch ausbeutbar. Und erst recht nicht die Erforschung der Ursachen und zugrundeliegenden Neigungen. Aber nur wenn man darüber etwas weiß, kann man entsprechend handeln.

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